Schutz von persönlichen Daten

1. Die Anwaltskanzlei verarbeitet nur solche personenbezogenen Daten, die für die ordnungsgemäße Erbringung von Rechtsdienstleistungen und die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten erforderlich sind. Die Anwaltskanzlei erhebt somit die personenbezogenen Daten ihrer Mandanten, potenziellen Mandanten und möglicherweise Dritter (z. B. Gegenparteien), die für die qualitativ hochwertige Erbringung von Rechtsdienstleistungen erforderlich sind. Personenbezogene Daten werden von der Anwaltskanzlei gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

2. Während der Verarbeitung findet keine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profilerstellung statt.

3. Die Anwaltskanzlei verarbeitet insbesondere folgende personenbezogene Daten (nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt):
a) Adresse und Identifikationsdaten des Mandanten (z. B. Vor- und Nachname, Geburtsdatum / Identifikationsnummer, Heimatadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Kontonummer, Geburtsdatum);
b) Beschreibende Daten des Mandanten (abhängig von dem Bereich, in dem die Rechtsdienstleistungen erbracht werden – z. B. Daten über die Beschäftigung, Bildung, Eigentum, Sachverhalten einer Streitigkeit usw.)

Auf der Grundlage dieser Vereinbarung und je nach Art der Beratung (Gegenstand) kann die Anwaltskanzlei auch personenbezogene Daten Dritter (vom Mandanten bereitgestellt oder bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen erhoben) oder eine spezielle Kategorie personenbezogener Daten (z. B. Angaben über den Gesundheitszustand, über die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft) oder personenbezogene Daten betreffend Strafurteile und Straftaten.

4. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung:
Die Anwaltskanzlei verarbeitet personenbezogene Daten zum Zweck der Erbringung von Rechtsdienstleistungen an einer angemessenen Ebene und zum Versenden von kommerziellen Mitteilungen über die Dienstleistungen der Anwaltskanzlei. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:
• Vertragserfüllung
Personenbezogene Daten werden von der Anwaltskanzlei für die Zwecke dieser Vereinbarung verarbeitet. Die vom Mandanten oder bei der Vertragserfüllung erhaltenen personenbezogenen Daten werden nur in einem für die ordnungsgemäße Erbringung von Rechtsdienstleistungen erforderlichen Umfang verarbeitet.
• Erfüllung gesetzlicher Pflichten
Aufgrund der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung verarbeitet die Anwaltskanzlei personenbezogene Daten im Rahmen der Erbringung von Rechtsdienstleistungen, insbesondere in folgenden Fällen:
– im Falle der Verpflichtung zur Identifizierung oder Kontrolle eines Mandanten oder einer anderen Person gemäß Gesetz Nr. 253/2008 Slg., über bestimmte Maßnahmen gegen Geldwäsche, in der jeweils gültigen Fassung;
– bei der Entscheidung über die Echtheit der Unterschrift oder bei der Aufbewahrung von Unterlagen oder Mandantenakten (einschließlich der Mindestaufbewahrungsfrist) oder bei der Erfüllung von Pflichten eines anderen Anwalts nach dem Gesetz Nr. 85/1996 Slg., über die Anwaltschaft und damit verbundene berufsrechtliche Regelungen, in der jeweils gültigen Fassung;
– für Erfordernissen der Ausstellung der Rechnungen für die Rechtsdienstleistungen und der Mindestaufbewahrungsfrist der relevanten Buchhaltungs- / Steuerunterlagen gemäß Steuervorschriften und des Gesetzes über Buchführung.
• Das berechtigte Interesse der Anwaltskanzlei
Die Adresse und die Identifikationsdaten des Mandanten können von der Anwaltskanzlei zum Versand von Newslettern verwendet werden, die über neue Gesetze oder Rechtsprechung informieren, Angebote über ihre Dienstleistungen und möglicherweise zum Versand anderer kommerzieller Mitteilungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Anwaltskanzlei. Diese Verarbeitung beruht auf dem berechtigten Interesse der Anwaltskanzlei, den Mandanten über rechtliche Neuigkeiten zu informieren und den Mandanten auf der Grundlage einer bestehenden Zusammenarbeit oder eines Interesses an der Zusammenarbeit seine Dienste anzubieten.

5. Die Friste für die Speicherung der personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Erbringung von Rechtsdienstleistungen erhoben werden, werden von der Anwaltskanzlei in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und beruflichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der Dauer und des Ablaufs der subjektiven und objektiven Verjährungsfristen gemäß dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., BGB, in der jeweils gültigen Fassung für 10 Jahre nach Beendigung der Rechtsdienste aufbewahrt.
Nach Ablauf der oben genannten Frist können die personenbezogenen Daten – im Falle eines laufenden Verfahrens / einer laufenden Kontrolle / Untersuchung – noch für den Zeitraum aufbewahrt werden, der zur Geltendmachung oder Ausübung der Rechte der Anwaltskanzlei (bzw. der Rechte ihrer Geschäftsführer, Gesellschafter, zusammenarbeitenden Anwälte oder Arbeitnehmern), bzw. für die Geltendmachung oder Ausübung der Rechte der Mandanten der Anwaltskanzlei erforderlich ist.
Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden alle personenbezogenen Daten sicher entsorgt.

6. Die Empfänger der personenbezogenen Daten
Die von der Anwaltskanzlei im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für den Mandanten verarbeiteten personenbezogenen Daten sind den zusammenarbeitenden Anwälten der Anwaltskanzlei, dem IT-Verwalter (Netzwerkrechte) sowie den Anbietern von Software für die Aktenagenda und Mandantenagenda als Verarbeiter zugänglich. In einem begrenzten Umfang (Adresse und Identifikationsdaten des Mandanten) sind die personenbezogenen Daten auch einem anderen Bearbeiter, einer externen Buchführungsgesellschaft und möglicherweise einem Steuerberater der Anwaltskanzlei zugänglich.
Alle oben genannten Subjekte sind in Bezug auf die persönlichen Daten des Mandanten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Alle Verarbeiter bieten ausreichende Garantien für die Einführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, um ein ausreichendes Sicherheitsniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten.
Abhängig von der Art der juristischen Dienstleistung können die personenbezogenen Daten auch im Einklang mit den Interessen des Mandanten und zum Zwecke der Feststellung, Ausführung oder Verteidigung der gesetzlichen Ansprüche des Mandanten an Dritte, insbesondere an Gegenparteien in Verfahren, Gerichten, Strafverfolgungsbehörden, Verwaltungsbehörden usw. weitergegeben werden.
Personenbezogene Daten oder sonstige im Rahmen der Erbringung von Rechtsdienstleistungen verarbeitete Daten werden von der Anwaltskanzlei nicht an ein Drittland (außerhalb der EU) oder an eine internationale Organisation übermittelt, es sei denn, (i) der Mandant verlangt dies ausdrücklich oder (ii) die Anwaltskanzlei ist zu einer solchen Übergabe rechtlich verpflichtet oder es gibt eine Entscheidung eines staatlichen oder ausländischen Organs, die auf dem Gebiet der Tschechischen Republik im Verhältnis zu der Anwaltskanzlei vollstreckbar ist und nach der sie sich zu richten hat.

7. Rechte des Mandanten in Bezug auf personenbezogene Daten
Aufgrund eines Ersuchens, das der Mandant per E-Mail an tikal@tikallegal.cz und / oder schriftlich/persönlich an der Postanschrift Mánesova 1374/53, 120 00 Prag 2 geltend machen darf, darf der Mandant seine Rechte aus der Verordnung (unten beschrieben) geltend machen.
Zur Identifizierung und Überprüfung der Identität des Mandanten muss das Ersuchen mindestens den Vor- und Nachnamen, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse enthalten. Die Anwaltskanzlei ist berechtigt, die Identität des Mandanten – gemäß der Bewertung von Schadensrisiko, das im Falle einer unrichtigen Identifikation drohen würde – auf andere Art und Weise zu überprüfen, beispielsweise durch Versenden eines Kontroll-E-Mails / SMS mit dem Ersuchen um Antwort auf eine in diesem Vertrag angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, oder aufgrund einer Aufforderung, weitere Angaben über die Person des Mandanten zu belegen.
Auf Ersuchen von Mandanten, in dem er/sie seine/ihre unten angegebenen Rechte geltend macht, informiert die Anwaltskanzlei den Mandanten über die getroffenen Maßnahmen oder die Gründe, warum sie dem Ersuchen des Mandanten nicht nachkommen kann, spätestens innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Ersuchens. Die Frist für die Bearbeitung des Ersuchens kann verlängert werden, insbesondere wenn die Erledigung des Ersuchens komplizierter ist oder wenn die Anwaltskanzlei eine größere Anzahl von Ersuchen erledigt, für weitere zwei Monate.
Alle Mitteilungen und Erklärungen werden von der Anwaltskanzlei kostenlos zur Verfügung gestellt. Sollte jedoch das Ersuchen offensichtlich unangemessen oder unverhältnismäßig sein, insbesondere wiederholt werden, ist die Anwaltskanzlei berechtigt, eine angemessene Gebühr zu erheben, die die mit der Bereitstellung der erforderlichen Informationen verbundenen Verwaltungskosten (Kopierkosten, Nutzung der Postdienste usw.) berücksichtigt.

i. Widerspruchsrecht
Der Mandant hat das Recht, der Verarbeitung personenbezogener Daten zu widersprechen, wenn diese Verarbeitung zum Zwecke berechtigter Interessen erfolgt (z.B. im Zusammenhang mit dem Versand von Informations-Newslettern oder anderen kommerziellen Mitteilungen der Anwaltskanzlei).
ii. Das Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten
Der Mandant hat das Recht auf Mitteilung, ob seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und falls ja, zu welchem Zwecke sie verarbeitet werden, welche Kategorien der betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden, wer die Empfänger oder Kategorien von Empfängern sind, wie lange die personenbezogenen Daten aufbewahrt werden, welche Rechte der Mandant hat, über die Möglichkeit, eine Beschwerde beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten einzureichen, die Quelle der personenbezogenen Daten der Anwaltskanzlei, ob eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profilerstellung erfolgt, sowie Informationen und Garantien im Falle der Übergabe des personenbezogenen Daten an ein Drittland. Der Mandant hat das Recht, eine Kopie der personenbezogenen Daten zu beantragen.
iii. Recht auf Korrektur
Der Mandant hat das Recht, ungenaue und unvollständige personenbezogene Daten zu korrigieren.
iv. Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten
Der Mandant hat das Recht auf Löschung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, wenn die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind. Insbesondere müssen personenbezogene Daten gelöscht werden, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr benötigt werden oder wenn die Löschung nach dem EU-Recht oder nach dem tschechischen Recht erforderlich ist.
v. Recht auf Datenübertragbarkeit
Der Mandant hat das Recht zu verlangen, dass die Anwaltskanzlei ihm oder einem anderen Administrator seine persönlichen Daten zur Verfügung stellt. In diesem Fall werden die relevanten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, allgemein verwendeten und maschinenlesbaren Format übertragen.
Das Recht auf Übertragbarkeit der personenbezogenen Daten besteht nur bei Daten, die der Anwaltskanzlei vom Mandanten (i) im Rahmen eines Vertrags (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) der Verordnung) oder einer Zustimmung zur Verarbeitung (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung) zur Verfügung gestellt wurden und (ii) deren Verarbeitung automatisch erfolgt.
vi. Bearbeitungsbeschränkung
In den in der Verordnung festgelegten Fällen hat der Mandant das Recht, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die ihn betreffen, einzuschränken. Dieses Recht kann er beispielsweise dann geltend machen, wenn er die Richtigkeit personenbezogener Daten (für eine zur Überprüfung der Richtigkeit erforderliche Zeit) bestreitet oder wenn die Anwaltskanzlei keine personenbezogenen Daten mehr benötigt, der Mandant diese jedoch zur Identifizierung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt.
vii. Das Recht, einen Anlass oder eine Beschwerde beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten einzureichen
Der Mandant hat das Recht, sich an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten, mit Sitz in Pplk. Sochora 27, 170 00 Prag 7 zu wenden (Tel. 234 665 111, E-Mail: posta@uoou.cz), das als die Aufsichtsbehörde im Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten wirkt.

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Mgr. František Tikal, Rechtsanwalt

Tikal Legal

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